Jahresgespräch mit Minister Dr. Till Backhaus am 15. Mai 2023
Beim Jahresgespräch mit Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Mai 2023 ging es nach dem Start in die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits darum, wie eine künftige GAP ausgestaltet werden könne. Einigkeit bestand dabei darüber, dass die GAP eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft zum Ziel haben muss und hierbei Ökologie, Ökonomie und Soziales als gleichberechtigte Dimensionen der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen sind. Für die aktuelle Periode äußerte Backhaus Unverständnis zur Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Junglandwirteförderung bei Agrargenossenschaften und bestärkte die anwesenden Vertreter des Genossenschaftsverbandes darin, uns weiter für die Gleichberechtigung von Agrargenossenschaften einzusetzen. Neben der allgemeinen Situation der Landwirtschaft und der Agrargenossenschaften waren vor allem die Chancen regionaler Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien und die Rolle der Landwirtschaft von Relevanz.
(Auf dem Bild zu sehen sind, v.l.n.r.: Abteilungsleiter Jan-Ulf Holz und Bereichsleiter Dr. Andreas Eisen (beide vom Genossenschaftsverband), Minister Dr. Till Backhaus, Wilfried Lenschow, Vorsitzender Agrargenossenschaft Bartelshagen I eG)
Genossenschaftsverband reicht Stellungnahmen in Brandenburg und Sachsen zu den Gesetzesentwürfen der Agrarstrukturgesetze ein
Nach der Stellungnahme zu dem geplanten Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat der Genossenschaftsverband auch zu den zwei weiteren Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme eingereicht.
In Brandenburg wurde zu dem Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bodenmarkts (BbgASG) und dem zugehörigen Agrarstrukturellen Leitbild Stellung bezogen. Das grundsätzliche Ziel des Gesetzesvorhabens ist die „Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur und damit für den ländlichen Raum durch eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden“.
Ähnlich ist auch die Intention des Entwurfs des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG), so geht es dort um die „Sicherung und Förderung einer vorteilhaften Agrarstruktur, die geprägt ist durch eine breite Streuung des Eigentums an Grundstücken unter regional verankerten Landwirten, die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Produktionsflächen zu angemessenen Preisen für Landwirte […], die Erhaltung wirtschaftlich gesunder und leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe, eine landwirtschaftliche Nutzung nutzbarer Böden, eine gesunde Natur, Umwelt und Landschaftsstruktur“.
Der Genossenschaftsverband unterstützt das Anliegen nachteilige Entwicklungen für die Landwirtschaft abzuwehren und mittels einer Unterstützung der Landwirtschaft die regionale Wertschöpfung und den ländlichen Raum zu stärken. Aus Sicht des Genossenschaftsverbandes können die Ziele beider Gesetzesvorhaben mit den definierten Maßnahmen aber nicht erreicht werden, da die im Entwurf enthaltenen Regelungen bestehende örtlich ansässige Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Entwicklung behindern würden und zukunftsrelevante Strukturveränderungen unmöglich machen. Vielmehr ist der Verband der Ansicht, dass die insbesondere in den neuen Bundesländern strukturprägenden Agrargenossenschaften in beiden Vorhaben keine Berücksichtigung finden.
Der Genossenschaftsverband wird sich auch weiterhin für die Belange der Agrargenossenschaften einsetzen und das Gesetzgebungsverfahren mit den nötigen Maßnahmen begleiten.
Jahresgespräch mit Ministerin Susanna Karawanskij am 05. Juni 2023
Erfurt. Das Jahresgespräch mit Susanna Karawanskij, der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, war geprägt von einer konstruktiven Diskussion. Zentrales Thema waren die Besonderheiten der Agrargenossenschaften als kooperative und demokratische Wirtschaftsform. Schnell bestand Einigkeit darüber, dass Agrargenossenschaften durch das geplante Agrarstrukturgesetz nicht in ihrer Entwicklung behindert werden dürfen und der Gesetzentwurf diesbezüglich noch deutlich präzisiert werden muss. Ebenso wurde von den Genossenschaftsvertretern deutlich, dass die Agrargenossenschaften aufgrund der Benachteiligung bei der Junglandwirteförderung gewillt sind, den Rechtsweg einzuschlagen.
Weiterhin wurde die große Bedeutung eines produktiven Miteinanders von Landwirtschaft und den Erzeugern erneuerbarer Energien von Ministerin Susanna Karawanskij, Dr. Andreas Eisen (Bereichsleiter Genossenschaftsverband) und Matthias Klippel (Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft "Wöllmisse" Schlöben eG) auch im Hinblick auf den Schutz der Ackerflächen für die landwirtschaftliche Produktion und das Potential von Biogasanlagen diskutiert.
Ministerbesuch bei der Agrargenossenschaft Welsickendorf eG
Welsickendorf. Im Februar empfing der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Vertreter von Genossenschaftsverband und Mitgliedsgenossenschaften. Am 4. Mai 2023 erfolgte nun der vereinbarte Gegenbesuch von Axel Vogel in Welsickendorf.
Die Einladung ausgesprochen hatten Wilfried Krieg (Vorstandsvorsitzender), Paul Ziegelmann (Vorstand) und Marina Grusdat (Aufsichtsratsvorsitzende), denn eine Agrargenossenschaft vorstellen und erleben funktioniert am besten vor Ort.
Im Programm durfte eine Rundfahrt zu den Milchviehställen und der Biogasanlage ebenso wenig fehlen, wie ein Abstecher inklusive Themenexkurs in den Forst mit dem anwesenden Revierförster Roland Hennig. Die Aufgabe, Forstflächen zukunftsfähig zu gestalten, um Verluste durch Wasserknappheit, Waldbrände oder Schädlingsbefall zu minimieren, war ebenso Thema wie die Rolle der Förster im Generellen.
Im anschließenden Gespräch mit Minister, Genossenschaften und Verband wurde die Zukunft der Tierhaltung – insbesondere aber die Notwendigkeit zum Aufstocken der Viehbestände in Brandenburg – diskutiert. So seien in den vergangenen Jahren nicht nur die schweinehaltenden Betriebe zurückgegangen, sondern auch die Milchviehbestände. Keinen Zuwachs gäbe es bei der Mutterkuhhaltung. Auch waren sich alle Anwesenden einig, dass einmal ausgestiegene Betriebe kaum wieder von einem Neubeginn zu überzeugen seien – zumal die Planungssicherheit fehle. Mit welchem Ansatz Ställe aktuell modernisiert werden sollen, trieb sowohl den Betrieb in Welsickendorf als auch Mario Schwanke, den Vorstandsvorsitzenden der benachbarten JAG-Jüterboger Agrargenossenschaft um.